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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der VMG Verlags- und Medien GmbH & Co. KG
für die Werbevermarktung

Gültig seit 1.1.2018

I. Allgemeines

1. Vertragsgegenstand

Die VMG Verlags- und Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend „VMG“) vermarktet Werbefunksendungen (z.B. im klassischen Werbeblock, als Sonderplatzierung oder Patronat) und Online-Werbeflächen (z.?B. Bilder, Grafiken, Tonfolgen, Bewegtbilder in unterschiedlichen Formaten) von privaten Rundfunkveranstaltern. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen VMG und ihren Auftraggebern für sämtliche, auch künftige Werbefunkaufträge (dazu unten II.) und Online-Werbeaufträge (dazu unten III.).
1.1.
Werbefunkaufträge sind Verträge über die Ausstrahlung akustischer Werbung im Hörfunk und können einen oder mehrere vom durch VMG vermarkteten Rundfunkveranstalter angebotene Verbreitungswege (z.B. Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet) erfassen. VMG übernimmt Werbefunkaufträge im eigenen Namen für Rechnung des jeweiligen Rundfunkveranstalters. VMG darf sich zur Abwicklung der Aufträge auch Dritter als Subunternehmer, insbesondere der Radio Marketing Service GmbH & Co. KG (RMS), bedienen, bleibt für die Leistungserbringung aber stets selbst verantwortlich.
1.2.
Online-Werbeaufträge sind Verträge über die Einbindung von unterschiedlichen Werbemitteln auf Webseiten eines von VMG vermarkteten Rundfunkveranstalters. VMG übernimmt Online-Werbeaufträge im eigenen Namen für Rechnung des jeweiligen Rundfunkveranstalters.
1.3.
Soweit Werbeaufträge unter Einschaltung einer Agentur erteilt werden, tritt die Agentur grundsätzlich als Vertreter des auftraggebenden Werbekunden auf. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich unmittelbar zwischen VMG und dem Auftraggeber. Soweit die Agentur in Ausnahmefällen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Aufträge erteilt, bedürfen entsprechende Angebote einer Agentur der gesonderten Kenntlichmachung. Dessen ungeachtet hat die als Auftraggeber auftretende Agentur ihren Werbekunden im Rahmen der Beauftragung namentlich zu benennen. Soweit eine Agentur als Auftraggeber eines Werbeauftrags auftritt, tritt die Agentur sämtliche Zahlungsansprüche, die sie gegen ihren Werbekunden im Zusammenhang mit der Auftragserteilung hat, an VMG sicherungshalber ab. VMG nimmt die Abtretung an. Die Sicherungsabtretung steht unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Zahlung der VMG gegen die Agentur nach Maßgabe der Beauftragung zustehenden Vergütungsforderungen. VMG ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Werbekunden der Agentur offen zu legen und entsprechend Zahlung zu fordern, sobald die Agentur mit Zahlung der Vergütung an VMG in Verzug gerät. Soweit sicherungshalber abgetretene Ansprüche der Agentur der Höhe nach Forderungen von VMG gegen die Agentur um mehr als 10 % übersteigen, ist die Agentur berechtigt, jederzeit die Rückforderung der sicherungshalber abgetretenen Ansprüche zu verlangen, die 110 % der Zahlungsforderungen von VMG gegen die Agentur übersteigen.
1.4.

2. Abweichende oder ergänzende Regelungen

Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn VMG schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls VMG den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
2.1.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.
2.2.

3. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungssumme ist zur Zahlung an VMG fällig 14 Tage nach Rechnungsdatum und Ausstrahlung der Werbefunksendung bzw. Platzierung des Werbemittels. Bei Platzierung von Werbemitteln ist VMG auch berechtigt, Sammelrechnungen zum Monatsende für die bis dahin erbrachten Leistungen zu stellen. VMG gewährt dem Auftraggeber 2% Skonto, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von VMG eingeht. Skonto wird nicht auf die Vergütung für Produktionen (insbesondere die Herstellung von Werbemitteln), alle übrigen Leistungen außerhalb der Werbefunkaufträge (siehe II.) oder Onlinewerbeaufträge (siehe III.) sowie nicht bei ImagePro-Mitgliedschaften gewährt. VMG ist ferner berechtigt, im Einzelfall mit dem Auftraggeber Zahlung per Vorauskasse gesondert zu vereinbaren. Darüber hinaus ist VMG auch berechtigt, Zahlung per Vorauskasse zu verlangen, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund oder eines Rücktritts für VMG vorliegen. Das Vorauskasseverlangen schließt in diesem Fall die Erklärung der fristlosen Kündigung bzw. des Rücktritts aus.
3.1.
Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. VMG ist verpflichtet, den Auftraggeber hierauf spätestens bei Rechnungsstellung besonders hinzuweisen.
3.2.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Auftraggeber nicht zu.
3.3.

4. Haftung

VMG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach jedoch beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die VMG eine Garantie übernommen hat, bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
4.1.
Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Haftung verjähren in einem Jahr ab Ausstrahlungsdatum bzw. Platzierung des Werbemittels, bei unterbliebener Ausstrahlung bzw. Platzierung des Werbemittels ab vereinbartem Werbebeginn. Dies gilt auch für konkurrierende deckungsgleiche Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, nicht jedoch für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen einer Garantie i.S.v. Ziff. 4.1 letzter Satz.
4.2.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Magdeburg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
5.1.
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der international-privatrechtrechtlichen Kollisionsnormen. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
5.2.
Sind oder werden einzelne der in diesem Dokument niedergelegten Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
5.3.

II. Regelungen für Werbefunkaufträge

1. Werbefunkauftrag

Werbefunkaufträge werden als Festaufträge angenommen und erst nach schriftlicher Bestätigung oder nach Bestätigung in Textform (§ 126b BGB) durch VMG verbindlich. Die Bestätigung hat in angemessener Frist, spätestens jedoch 10 Tage nach Auftragseingang, zu erfolgen und Angaben über Auftraggeber, Auftragnehmer (Rundfunkveranstalter), den Werbungtreibenden, Buchungsvolumen, Spotlängen und Werbeblock zu enthalten. Soweit ein Schieberecht für die Ausstrahlung vereinbart wurde, ist VMG berechtigt, den Werbefunkauftrag in andere Werbeblöcke zu verschieben.. Aufträge, die aus zeitlichen Gründen vor der Ausstrahlung nicht mehr bestätigt werden können, werden durch Ausstrahlung angenommen; ihre Bestätigung erfolgt unverzüglich nach der Ausstrahlung.
1.1.
VMG behält sich vor, die Sendeunterlagen (Einschaltpläne, Motivpläne, Tonträger) wegen ihrer Herkunft oder ihres Inhalts oder wegen technisch unzureichender Qualität zurückzuweisen und die Ausstrahlung einer Werbefunksendung zu verweigern, insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen oder gegen berechtigte Interessen des Rundfunkveranstalters verstößt oder wenn die Sendeunterlagen technisch unzureichend sind. Unzulässig und für die Ausstrahlung ungeeignet sind in jedem Falle Werbespots, die eine Stille von zwei Sekunden oder länger beinhalten. Entsprechende Sendeunterlagen sind nicht sendefähig. Die Gründe der Ablehnung sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Es gilt Ziff. 2.4
1.2.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, rechtliche Verantwortung

Der Auftraggeber hat die Sendeunterlagen bis spätestens eine Woche vor Ausstrahlung der Werbefunksendung in technisch und rechtlich einwandfreier Form bei dem Rundfunkveranstalter abzuliefern. Der Rundfunkveranstalter prüft die Sendeunterlagen auf ihre Verwendbarkeit. Dies entbindet den Auftraggeber nicht von einer eigenverantwortlichen umfänglichen Prüfung der Sendeunterlagen gemäß Ziff. 7.2. Er darf die Sendeunterlagen nach Ablieferung nur in Abstimmung mit VMG oder dem Rundfunkveranstalter abändern, es sei denn, die Änderung ist ausschließlich zur Anpassung an technische Sendenormen erforderlich.
2.1.
Der Auftraggeber hat die Werbesendung vor der ersten Ausstrahlung auf ihre Vertragsmäßigkeit zu überprüfen und VMG alle erkennbaren Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform unter genauer Bezeichnung des Mangels anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber dieser Prüf- und Anzeigepflicht nicht nach, kann er Rechte wegen dieser Mängel gegen VMG und/oder den Rundfunkveranstalter nicht mehr geltend machen.
2.2.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die Inhalte der Werbefunksendung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt VMG und den oder die betroffenen Rundfunkveranstalter insoweit von sämtlichen auf einem Verschulden des Auftraggebers beruhenden Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen VMG geltend machen.
2.3.
Weist VMG die Sendeunterlagen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat – insbesondere wegen technischer oder rechtlicher Mängel (s.o. Ziff. 1.2) –, zurück, hat der Auftraggeber das Recht, die beanstandeten Sendeunterlagen unverzüglich nachzubessern. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Rundfunkveranstalter den frei gewordenen Sendeplatz anderweitig vergeben. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet; auf seine Zahlungsverpflichtung ist dasjenige anzurechnen, was VMG bzw. der Rundfunkveranstalter durch die anderweitige Belegung des frei gewordenen Sendeplatzes erhält. Erfolgt die Zurückweisung der Sendeunterlagen, weil die Ausstrahlung berechtigten Interessen des Rundfunkveranstalters widerspricht, entfällt der Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist insoweit ausgeschlossen.
2.4.

3. Preise

Werbefunkaufträge werden auf Basis der jeweils gültigen Preisliste von VMG zur Zeit des Vertragsschlusses über die Ausstrahlung der Sendung abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mindestberechnungslänge für die Buchung von Werbefunksendungen beträgt 10 Sekunden.
3.1.
VMG gewährt, sofern nichts anderes vereinbart ist, einen Nachlass auf die jeweils gültigen Preise nur nach Maßgabe der Rabattstaffel laut der bei Abrechnung geltenden Preisliste. Soweit Rabatte auf Basis eines angenommenen Jahresvolumens der Werbung gewährt werden, erfolgt ggf. am Kalenderjahresende eine dem tatsächlichen Volumen entsprechende Rückvergütung oder Nachberechnung. Konzernverbundenen Unternehmen im Sinne von § 18 AktG werden Konzernrabatte gewährt, sofern der Konzernstatus vom Auftraggeber nachgewiesen und von VMG schriftlich anerkannt ist. Verbundwerbung wird nach besonderer Vereinbarung mit VMG durchgeführt.
3.2.
Von VMG anerkannte Werbeagenturen oder Werbevermittler erhalten, sofern sie den Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Werbefunkauftrag werblich beraten haben und sie dies nachweisen, eine Agenturvergütung in Höhe von 15 % der Nettoauftragssumme.
3.3.

4. Leistung, Mängelgewährleistung

VMG hat die Werbefunksendung von dem jeweils beauftragten Rundfunkveranstalter ausstrahlen zu lassen. Soweit der Werbefunkauftrag nur für bestimmte UKW-Frequenzen (Belegungsarten) des Rundfunkveranstalters erteilt wurde, erfolgt die Ausstrahlung nur in den gebuchten Belegungsarten. Dem jeweils beauftragten Rundfunkveranstalter steht es frei, die Werbefunksendung ergänzend auch im Simulcast-Stream des Rundfunkprogramms im Internet auszustrahlen. Mangels gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung hierüber besteht eine entsprechende Verpflichtung jedoch nicht.
4.1.
Vereinbarte Sendezeiten werden unter nachfolgenden Einschränkungen eingehalten: Eine Gewähr für die Ausstrahlung der Werbefunksendung in bestimmten Werbeblöcken oder in einer bestimmten Sendestunde oder in einer bestimmten Reihenfolge wird nicht gegeben. Besondere Ausstrahlungsmodalitäten, etwa Konkurrenzausschluss, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4.2.
Unerheblich sind Minderleistungen bei verminderter technischer Reichweite der Ausstrahlung von weniger als 10?% und eine Verschiebung der Sendezeit von bis zu 2 Stunden. Hieraus können Rechte nicht hergeleitet werden.
4.3.
Bei einer nicht unerheblichen Minderleistung des Rundfunkveranstalters kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Ersatzausstrahlung an einem vergleichbaren Sendeplatz oder Minderung des Sendepreises entsprechend dem Umfang der Minderleistung verlangen. Bei teilweisem Sendeausfall erfolgt die Ersatzausstrahlung nur für die ausgefallenen Belegungsarten. Bei landesweiten Werbefunkaufträgen genügt für die vertragsgemäße Erfüllung die Ausstrahlung in mindestens 3 Belegungsarten. Schlägt die Ersatzausstrahlung fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar oder verweigert VMG sie ernsthaft und endgültig, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
4.4.
Die Haftung von VMG ist ausgeschlossen, soweit die Gründe für eine mangelhafte Ausstrahlung oder eine eingeschränkte Reichweite der Ausstrahlung der Werbefunksendung auf Umstände zurückzuführen sind, die weder VMG noch der Rundfunkveranstalter zu vertreten hat, wie z.?B. Störungen aus dem Bereich des Netzbetreibers.
4.5.
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr ab Ausstrahlungsdatum bzw. bei unterbliebener Ausstrahlung ab vereinbartem Ausstrahlungsdatum. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung oder Verletzung einer Garantie.
4.6.

5. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Aufbewahrung von Unterlagen

Der Auftraggeber garantiert, dass er über sämtliche gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte verfügt, die zur vertragsgemäßen Verwertung der Sendeunterlagen in Rundfunk oder Internet bei der Abwicklung des Werbefunkauftrages erforderlich sind. Er stellt VMG und den Rundfunkveranstalter von allen von ihm zu vertretenden Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung solcher Rechte frei. Dies umfasst auch die Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, VMG die für die Abrechnung mit der GEMA und anderen Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben (z.?B. über Komponisten, Titel und Länge der verwendeten Musik) unaufgefordert mit Auftragserteilung mitzuteilen.
5.1.
Die Pflicht zur Aufbewahrung von angelieferten Sendeunterlagen endet für VMG und den Rundfunkveranstalter mit der Umspielung. Tonträger werden nach der Umspielung nur dann an den Auftraggeber zurückgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
5.2.

6. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber räumt mit Übergabe der Sendeunterlagen VMG und dem Rundfunkveranstalter das Senderecht und das Hörfunknutzungsrecht an den Werbefunksendungen ein, und zwar örtlich unbegrenzt sowie zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbefunkauftrages erforderlichen Umfang. Hierzu gehört auch das Recht, das Hörfunknutzungsrecht an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen oder insoweit entsprechende einfache Nutzungsrechte einzuräumen. Es berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Hörfunks, insbesondere analog, digital, terrestrisch, kabelgebunden, per Satellit und per Internetradio sowie on Demand und near Demand.
6.1.

III. Regelungen für Online-Werbeaufträge

1. Online-Werbeauftrag

Online-Werbeaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung oder nach Bestätigung in Textform (§ 126b BGB) durch VMG verbindlich. Die Bestätigung kann bei Kombinationsaufträgen für Werbefunksendungen und Online-Werbung auch in einem gemeinsamen Bestätigungsschreiben erfolgen. Sie hat in angemessener Frist, spätestens jedoch 10 Tage nach Auftragseingang, zu erfolgen und Angaben über Auftraggeber, Auftragnehmer (Rundfunkveranstalter nebst entsprechender Webseite), den Werbungtreibenden und Buchungsvolumen zu enthalten. Online-Werbeaufträge, die aus zeitlichen Gründen vor Beginn einer Online-Werbekampagne nicht mehr bestätigt werden können, werden durch Ausführung des Auftrags (erste Einbindung der Werbekampagne auf der gebuchten Webseite) angenommen; ihre Bestätigung erfolgt unverzüglich nach Beginn der jeweiligen Werbekampagne.
1.1.

2. Werbemittel

Online-Werbemittel (nachfolgend „Werbemittel“) im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen können aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Elemente bestehen: Bilder, Bewegtbilder, Texte, Tonfolgen, jeweils einschließlich etwaiger Verlinkungen auf dritte Webseiten.
2.1.

3. Grundsätze der Leistungserbringung

VMG kann Aufträge zur Schaltung von Werbemitteln als Fest- oder Abrufauftrag vereinbaren. Bei Festaufträgen bucht VMG nach Eingang eines jeden Auftrags feste Zeiträume für die Platzierung der Werbemittel. Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber – soweit nicht abweichend vereinbart – verpflichtet, die gebuchten Platzierungen so rechtzeitig abzurufen, dass sie bis zum Ende des Kalenderjahres der Buchung abgewickelt werden können.
3.1.
Wenn dem Auftrag keine verbindliche Festlegung über Zeit, Art und Umfang der Platzierung der Werbemittel zugrunde liegt, platziert VMG die Werbemittel im Einvernehmen mit dem Auftraggeber. Ist ein Einvernehmen nicht herstellbar, entscheidet VMG nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers über die Platzierung. Die Platzierung von Werbemitteln erfolgt ausschließlich in Formaten, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind, sofern nicht abweichend vereinbart.
3.2.
VMG ist berechtigt, einzelne Werbemittel auch bei bestätigten Aufträgen aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbemittel gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Platzierung für VMG oder einen von VMG vermarkteten Rundfunkveranstalter unzumutbar ist, z.?B. wegen mangelhafter technischer Qualität. VMG teilt dem Auftraggeber die Gründe für die Ablehnung der Platzierung eines Werbemittels unverzüglich mit. Weist VMG Werbemittel aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat – insbesondere wegen technischer oder rechtlicher Mängel – zurück, hat der Auftraggeber das Recht, die beanstandeten Werbemittel unverzüglich nachzubessern. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann VMG die frei gewordene Platzierung anderweitig vergeben. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet; auf seine Zahlungsverpflichtung ist dasjenige anzurechnen, was VMG bzw. der Rundfunkveranstalter durch die anderweitige Belegung der frei gewordenen Werbekapazitäten erhält. Erfolgt die Zurückweisung der Platzierung, weil die Platzierung berechtigten Interessen des Rundfunkveranstalters widerspricht, entfällt der Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist insoweit ausgeschlossen.
3.3.
Der Auftraggeber hat die Werbemittel mit Beginn der Platzierung auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und VMG alle etwaigen Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige eines Mangels, so gilt die Platzierung des Werbemittels als genehmigt.
3.4.
Werden Werbemittel neben oder gemeinsam mit Werbefunkaufträgen beauftragt, wirken sich etwaige Mängel bei Durchführung des Auftrags in einem Medium – sofern nicht abweichend vereinbart oder für den Auftraggeber unzumutbar – nicht auf den Auftrag für das jeweilige andere Medium aus.
3.5.
Ein Mangel in der Darstellung bzw. Platzierung des Werbemittels liegt insbesondere nicht vor bei nicht von VMG oder dem jeweiligen Rundfunkveranstalter zu vertretenden Störungen der Kommunikationsnetze, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder nicht VMG oder dem jeweiligen Rundfunkveranstalter zuzurechnenden Online-Diensten, bei unvollständigen oder nicht aktualisierten Angeboten auf Proxyservern, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von VMG oder dem jeweiligen Veranstalter liegen, sowie bei Darstellungsfehlern, die aufgrund von Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoft- oder -hardware des Users erzeugt werden. Der vorübergehende Ausfall eines Ad-Servers stellt keinen Mangel dar, soweit die Ausfallzeit im Verhältnis zur vereinbarten Platzierungszeit des Werbemittels für den Auftraggeber noch zumutbar ist.
3.6.
3.7. Kann ein Werbemittel wegen höherer Gewalt oder aus sonstigen von VMG oder dem Rundfunkveranstalter nicht zu vertretenden Umständen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt platziert werden, so ist VMG berechtigt, die Platzierung des Werbemittels nachzuholen, soweit dies nicht für den Auftraggeber unzumutbar ist. VMG setzt den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis.
3.7.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, rechtliche Verantwortung

Der Auftraggeber ist für die vollständige Anlieferung einwandfreier Werbemittel verantwortlich, die den nachfolgenden und ggf. zusätzlich vereinbarten Vorgaben entsprechen. Die Werbemittel sind – ggf. unter Nennung etwaiger Link-Ziele – spätestens 7 Werktage vor Beginn der Platzierung zu übermitteln. Bei verspäteter ordnungsgemäßer Übermittlung ist VMG berechtigt, die Platzierung des Werbemittels zu verweigern, wenn die Platzierung aufgrund der Kurzfristigkeit für VMG technisch und/oder organisatorisch nicht mehr zumutbar ist. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, VMG muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Die für die jeweils gebuchten Werbemittel geltenden technischen Spezifikationen legen die Vertragspartner im Rahmen der Auftragserteilung verbindlich fest.
4.1.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die Inhalte des Werbemittels nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt VMG und den oder die betroffenen Rundfunkveranstalter insoweit von sämtlichen auf einem Verschulden des Auftraggebers beruhenden Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen VMG oder die Rundfunkveranstalter geltend machen.
4.2.

5. Onlinepreise

Online-Werbeaufträge werden auf Basis der jeweils gültigen Preisliste von VMG zur Zeit des Vertragsschlusses über die Platzierung der Werbemittel abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung erfolgt auf Basis der in der jeweiligen Beauftragung vereinbarten Abrechnungsmodalitäten.
5.1.
Soweit VMG auf Grundlage einer ggf. aus der Preisliste ersichtlichen Rabattstaffel bei Rechnungslegung Nachlässe gewährt, sind diese – soweit nicht anders vereinbart – auf Basis eines bestimmten Werbevolumens/Kalenderjahr kalkuliert. Zum Ende eines jeden Kalenderjahres werden die im jeweiligen Jahr tatsächlich in Anspruch genommenen Platzierungen von Werbemitteln mit der kalkulierten Inanspruchnahme abgeglichen. Soweit sich danach die Gewährung einer Rabattierung rückwirkend als zu hoch erweisen sollte, ist VMG zur Rückforderung zu viel gewährter Rabatte berechtigt. Kommt der Auftraggeber hingegen wegen die kalkulierte Menge überschreitender Platzierungen von Werbemitteln in den Genuss einer höheren Rabattstufe, erhält er von VMG eine der Rabattierung entsprechende Rückvergütung.
5.2.

6. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber räumt mit Übergabe des Werbemittels VMG und dem Rundfunkveranstalter alle für die Nutzung des Werbemittels in Online-Medien erforderlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Abänderung, Speicherung und Datenbanknutzung sowie erforderliche Markennutzungsrechte, soweit diese jeweils räumlich, inhaltlich und zeitlich für die Durchführung des Online-Werbeauftrags erforderlich sind, ein. Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle insoweit einzuräumenden Rechte verfügt und stellt VMG und den Rundfunkveranstalter von sämtlichen auf einem Verschulden des Auftraggebers beruhenden Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung solcher Rechte frei.
6.1.
Bitte kontaktieren Sie uns für weitere Informationen.
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